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| BVerwG, 10.07.1970 - VIII B 41.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Revisionszulassung im Wehrpflichtrecht - Überprüfung der Gewissensentscheidung
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 19.02.1968 - II/1 E 70/67
- BVerwG, 10.07.1970 - VIII B 41.68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67
Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen
Auszug aus BVerwG, 10.07.1970 - VIII B 41.68
Ein solcher aber kann in Wehrpflichtsachen nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht hingegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (BVerwGE 28, 22). - BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1970 - VIII B 41.68
Soweit sie sich mit Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung berührt, sind diese bereits durch die Entscheidung BVerwGE 30, 358 abschließend geklärt worden. - BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.07.1970 - VIII B 41.68
Denn in Wehrpflichtsachen ist wegen gerügter Verfahrensmängel die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht statthaft, wenn geltend gemacht wird, die behaupteten Verfahrensmängel führten auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage (BVerwGE 29, 226). - BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1970 - VIII B 41.68
Denn das Verwaitungsgericht, das den Begriff der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WpflG in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. das Urteil vom 2. April 1970 - BVerwG VIII C 61.68 - mit.